Österreichische Hotelvertragsbedingungen (ÖHVB)
(Beschlossen bei der 93. Ausschuss-Sitzung des Fachverbandes der
Hotel- und Beherbergungsbetriebe am 23. September 1981)

§ 1 Allgemeines
Die (allgemeinen) Österreichischen Hotelvertragsbedingungen stellen jenen Vertragsinhalt dar, zu welchem die österreichischen Beherberger ĂŒblicherweise mit ihren GĂ€sten BeherbergungsvertrĂ€ge abschließen. Die Österreichischen Hotelvertragsbedingungen schließen Sondervereinbarungen nicht aus.

§ 2 Vertragspartner
1. Als Vertragspartner des Beherbergers gilt im Zweifelsfalle der Besteller, auch wenn er fĂŒr andere namentlich genannte Personen bestellt oder mitbestellt hat.
2. Die Beherbergung in Anspruch nehmende Personen sind GĂ€ste im Sinne der Vertragsbedingungen.

§ 3 Vertragsabschluß, Anzahlung
1. Der Beherbergungsvertrag kommt in der Regel durch die Annahme der schriftlichen oder mĂŒndlichen Bestellung des Gastes durch den Beherberger zustande.
2. Es kann vereinbart werden, dass der Gast eine Anzahlung leistet.
3. Der Beherberger kann auch die Vorauszahlung des gesamten vereinbarten Entgeltes verlangen.

§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung
1. Der Gast hat das Recht, die gemieteten RĂ€ume ab 14 Uhr des vereinbarten Tages zu beziehen.
2. Der Beherberger hat das Recht, fĂŒr den Fall, dass der Gast bis 18 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, es sei denn, dass ein spĂ€terer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
3. Hat der Gast eine Anzahlung geleistet, so bleibt (bleiben) dagegen der Raum (die RÀume) bis spÀtestens 12 Uhr des folgenden Tages reserviert.
4. Wird ein Zimmer erstmalig vor 6 Uhr frĂŒh in Anspruch genommen, so zĂ€hlt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.
5. Die gemieteten RĂ€ume sind durch den Gast am Tag der Abreise bis 12 Uhr freizumachen.

§ 5 RĂŒcktritt vom Beherbergungsvertrag
1. Bis spĂ€testens drei Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer StornogebĂŒhr von beiden Vertragspartnern durch einseitige ErklĂ€rung aufgelöst werden. Die StornoerklĂ€rung muss bis spĂ€testens drei Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes in den HĂ€nden des Vertragspartners sein.
2. Bis spĂ€testens einen Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag von beiden Vertragspartnern durch einseitige ErklĂ€rung aufgelöst werden, es ist jedoch eine StornogebĂŒhr im Ausmaß des Zimmerpreises fĂŒr drei Tage zu bezahlen. Die StornoerklĂ€rung muss bis spĂ€testens einen Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes in den HĂ€nden des Vertragspartners sein.
3. Der Beherberger hat das Recht, fĂŒr den Fall, dass der Gast bis 18 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, es sein denn, dass ein spĂ€terer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
4. Hat der Gast eine Anzahlung geleistet, so bleibt (bleiben) dagegen der Raum (die RÀume) bis spÀtestens 12 Uhr des folgenden Tages reserviert.
5. Auch wenn der Gast die bestellten RĂ€ume bzw. die Pensionsleistung nicht in Anspruch nimmt, ist er dem Beherberger gegenĂŒber zur Bezahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Der Beherberger muss jedoch in Abzug bringen, was er sich infolge Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten RĂ€ume erhalten hat. ErfahrungsgemĂ€ĂŸ werden in den meisten FĂ€llen die Ersparungen des Betriebes infolge des Unterbleibens der Leistung 20 Prozent des Zimmerpreises sowie 30 Prozent des Verpflegungspreises betragen.
6. Dem Beherberger obliegt es, sich um eine anderweitige Vermietung der nicht in Anspruch genommenen RĂ€ume den UmstĂ€nden entsprechend zu bemĂŒhen (§ 1107 ABGB).

§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft
1. Der Beherberger kann dem Gast eine adĂ€quate Ersatzunterkunft zur VerfĂŒgung stellen, wenn dies dem Gast zumutbar ist, besonders weil die Abweichung geringfĂŒgig und sachlich gerechtfertigt ist.
2. Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die RĂ€ume) unbenĂŒtzbar geworden sind, bereits einquartierte GĂ€ste ihren Aufenthalt verlĂ€ngern oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
3. AllfĂ€llige Mehraufwendungen fĂŒr das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.

§ 7 Rechte des Gastes
1. Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Gast das Recht auf den ĂŒblichen Gebrauch der gemieteten RĂ€ume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die ĂŒblicherweise und ohne besondere Bedingungen den GĂ€sten zur BenĂŒtzung zugĂ€nglich sind, und auf die ĂŒbliche Bedienung.
2. Der Gast hat das Recht, die gemieteten RĂ€ume ab 14 Uhr des vereinbarten Tages zu beziehen.
3. Ist Vollpension oder Halbpension vereinbart, so hat der Gast das Recht, fĂŒr Mahlzeiten, die er nicht in Anspruch nimmt, eine angemessene Ersatzverpflegung (Lunchpaket) oder einen Bon zu verlangen, sofern er dies rechtzeitig, das ist bis 18 Uhr des Vortages, gemeldet hat.
4. Sonst hat der Gast bei Leistungsbereitschaft des Beherbergers, wenn er die vereinbarten Mahlzeiten nicht innerhalb der ĂŒblichen Tageszeiten und in den hiefĂŒr bestimmten RĂ€umlichkeiten in Anspruch nimmt, keinen Ersatzanspruch.

§ 8 Pflichten des Gastes
1. Bei Beendigung des Beherbergungsvertrages ist das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. FremdwĂ€hrungen werden vom Beherberger nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Der Beherberger ist nicht verpflichtet, bargeldlose Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Bons, Vouchers usw. anzunehmen. Alle bei Annahme dieser Wertpapiere notwendigen Kosten, etwa fĂŒr Telegramme, Erkundigungen usw., gehen zu Lasten des Gastes.
2. Wenn Nahrungsmittel oder GetrÀnke im Beherbergungsbetrieb erhÀltlich sind, aber dorthin mitgebracht und in öffentlichen RÀumen verzehrt werden, so ist der Beherberger berechtigt, eine angemessene EntschÀdigung in Rechnung zu stellen (sogenanntes "Stoppelgeld" bei GetrÀnken).
3. Vor Inbetriebnahme von elektrischen GerĂ€ten, welche von den GĂ€sten mitgebracht und welche nicht zum ĂŒblichen Reisebedarf gehören, ist die Zustimmung des Beherbergers einzuholen.
4. FĂŒr den vom Gast verursachten Schaden gelten die Vorschriften des Schadenersatzrechtes. Daher haftet der Gast fĂŒr jeden Schaden und Nachteil, den der Beherberger oder dritte Personen durch sein Verschulden oder durch das Verschulden seiner Begleiter oder anderer Personen, fĂŒr die er verantwortlich ist, erleidet, und zwar auch dann, wenn der GeschĂ€digte berechtigt ist, zur Schadenersatzleistung direkt den Beherberger in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Rechte des Beherbergers
1. Verweigert der Gast die Zahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im RĂŒckstand, so steht dem Inhaber des Beherbergungsbetriebes das Recht zu, zur Sicherung seiner Forderung aus der Beherbergung und Verpflegung sowie seiner Auslagen fĂŒr den Gast, die eingebrachten Sachen zurĂŒckzubehalten. (§ 970 c ABGB gesetzliches ZurĂŒckbehaltungsrecht.)
2. Der Beherberger hat zur Sicherstellung des vereinbarten Entgelts das Pfandrecht an den vom Gast eingebrachten GegenstÀnden. (§ 1101
ABGB gesetzliches Pfandrecht des Beherbergers.)
3. Wird das Service im Zimmer des Gastes oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafĂŒr ein
Sonderentgelt zu verlangen; dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Er kann diese Leistungen aus
betrieblichen GrĂŒnden auch ablehnen.

§ 10 Pflichten des Beherbergers
1. der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
2. Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind:
a. Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna
und Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Stockwerkbad, Garagierung usw.;
b. fĂŒr die Bereitstellung von Zusatz bzw. Kinderbetten wird ein ermĂ€ĂŸigter Preis berechnet.
3. Die ausgezeichneten Preise haben Inklusivpreise zu sein.

§ 11 Haftung des Beherbergers fĂŒr SchĂ€den
1. der Beherberger haftet fĂŒr SchĂ€den, die ein Gast erleidet, wenn sich der Schaden im Rahmen des Betriebes ereignet hat und ihn oder seine
Dienstnehmer ein Verschulden trifft.
2. Haftung fĂŒr eingebrachte GegenstĂ€nde. DarĂŒber hinaus haftet der Beherberger als Verwahrer fĂŒr die von den aufgenommenen GĂ€sten
eingebrachten Sachen bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.100,--, sofern er nicht beweist, dass der Schaden weder durch ihn oder einen
seiner Dienstnehmer verschuldet noch durch fremde, im Haus aus und eingehende Personen verursacht wurde. Unter diesen UmstÀnden
haftet der Beherberger fĂŒr Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere bis zu einem Höchstbetrag von EUR 550,--; es sei denn, dass er diese
Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit in Verwahrung ĂŒbernommen hat oder dass der schaden von ihm selbst oder seinen
Dienstnehmern verschuldet wurde und er daher unbeschrÀnkt haftet. Eine Ablehnung der Haftung durch Anschlag ist rechtlich ohne
Wirkung. Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann verweigert werden, wenn es sich um wesentlich wertvollere
GegenstÀnde handelt, als GÀste des betreffenden Betriebes gewöhnlich in Verwahrung geben. Vereinbarungen, durch welche die Haftung
unter das in den obigen AbsĂ€tzen genannte Maß herabgesetzt werden soll, sind unwirksam. Sachen gelten dann als eingebracht wenn sie
von einer im Dienst des Beherbergungsbetriebes stehenden Person ĂŒbernommen oder an einen von dieser zugewiesenen, hiefĂŒr
bestimmten Platz gebracht werden. (Insbesondere §§ 970 ff. ABGB.)

§ 12 Tierhaltung
1. Tiere dĂŒrfen nur nach vorheriger Bewilligung und allenfalls gegen eine besondere VergĂŒtung in den Beherbergungsbetrieb gebracht
werden. In den Salons, Gesellschafts- und RestaurantrĂ€umen dĂŒrfen sich Tiere nicht aufhalten.
2. Der Gast haftet fĂŒr den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten, entsprechend den fĂŒr den Tierhalter geltenden gesetzlichen
Vorschriften (§ 1320 ABGB).

§ 13 VerlÀngerung der Beherbergung
Eine VerlÀngerung des Aufenthaltes durch den Gast erfordert die Zustimmung des Beherbergers.

§ 14 Beendigung der Beherbergung
1. Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit vereinbart, so endet er mit dem Zeitablauf. Reist der Gast vorzeitig ab, so ist der
Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Dem Beherberger obliegt es jedoch, sich um eine anderweitige
Vermietung der nicht in Anspruch genommenen RĂ€ume, den UmstĂ€nden entsprechend, zu bemĂŒhen.
Im ĂŒbrigen gilt die Regelung in § 5 (5) sinngemĂ€ĂŸ (Abzugprozente).
2. Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.
3. Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. So können die Vertragspartner den Vertrag bei Einhaltung einer
KĂŒndigungsfrist von drei Tagen jederzeit lösen. Die KĂŒndigung muss den Vertragspartner vor 10 Uhr erreichen, ansonsten gilt dieser Tag
nicht als erster Tag der KĂŒndigungsfrist, sondern erst der darauffolgende Tag.
4. Wenn der Gast sein Zimmer nicht bis 12 Uhr rĂ€umt, ist der Beherberger berechtigt, den Zimmerpreis fĂŒr einen weiteren Tag in Rechnung
zu stellen.
5. Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Gast
a. von den RĂ€umlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rĂŒcksichtsloses, anstĂ¶ĂŸiges oder sonst
grob ungehöriges Verhalten den ĂŒbrigen Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenĂŒber dem Beherberger
und seinen Leuten oder einer im Beherbergungsbetrieb wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das
Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
b. von einer ansteckenden oder die Beherbergungsdauer ĂŒbersteigenden Krankheit befallen oder pflegebedĂŒrftig wird;
c. die ihm vorgelegte Rechnung ĂŒber Aufforderung in einer zumutbar gesetzten Frist nicht bezahlt.

§ 15 Erkrankung oder Tod des Gastes im Beherbergungsbetrieb
1. Erkrankt ein Gast wĂ€hrend seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so hat der Beherberger die Pflicht, fĂŒr Ă€rztliche Betreuung zu
sorgen, wenn dies notwendig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist. Der Beherberger hat folgenden Kostenersatzanspruch
gegenĂŒber dem Gast bzw. bei Todesfall gegen seinen Rechtsnachfolger:
a. allfÀlliger Ersatz vom Gast noch nicht beglichener Arztkosten;
b. fĂŒr die erforderliche Raumdesinfektion, wenn diese vom Amtsarzt angeordnet wird;
c. allenfalls Ersatz fĂŒr die unbrauchbar gewordene WĂ€sche, BettwĂ€sche und Betteinrichtung, gegen Ausfolgung dieser GegenstĂ€nde
an den Rechtsnachfolger, andernfalls fĂŒr die Desinfektion oder grĂŒndliche Reinigung aller dieser GegenstĂ€nde;
d. fĂŒr die Wiederherstellung von WĂ€nden, EinrichtungsgegenstĂ€nden, Teppichen usw., soweit diese in Zusammenhang mit der
Erkrankung oder dem Todesfall verunreinigt oder beschÀdigt wurden;
e. fĂŒr die Zimmermiete, soweit sie in Zusammenhang mit der Erkrankung oder dem Todesfall durch zeitweise Unverwendbarkeit
der RÀume ausfÀllt (mindestens drei, höchstens sieben Tage).

§ 16 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
1. ErfĂŒllungsort ist der Ort, in dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.
2. FĂŒr alle Streitigkeiten aus dem Beherbergungsvertrag wird das fĂŒr den Beherbergungsbetrieb sachlich und örtlich zustĂ€ndige Gericht
vereinbart, außer
a. der Gast hat als Verbraucher einen im Inland gelegenen BeschÀftigungsort oder Wohnsitz; in diesem Fall wird als Gerichtsstand
jener Ort, der vom Gast in der Anmeldung bekannt gegeben wurde, vereinbart;
b. der Gast hat als Verbraucher nur einen inlÀndischen BeschÀftigungsort; in diesem Fall wird dieser als Gerichtsstand vereinbart.
Die im § 5 Ziffer 1,2 und 5 angefĂŒhrten StornogebĂŒhren sind gemĂ€ĂŸ § 31 in Verbindung mit § 32 Kartellgesetz als unverbindliche
Verbandsempfehlung in das Kartellregister, Zahl 1 Kt 617/91-5, eingetragen.
Quelle: EigentĂŒmer, Herausgeber und Verleger: Fachverband der Hotel- und Beherbergungsbetriebe, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63. FĂŒr den Inhalt
verantwortlich: FachverbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Michael Raffling, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63.